Pressemitteilungen

+++ Verein begrüßt Parlamentsreform im Grundsatz, kritisiert aber Gefahr politischer Einflussnahme bei Wiederwahl zum Landesverfassungsgericht und fehlende Bürgerbeteiligung

Sachsen-Anhalt belegt im heute erschienenen Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie e. V. mit der Schulnote 3,7 den 12. Platz im Vergleich der Bundesländer. Bei den Regeln für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene fällt die Bilanz nach Angaben des Fachverbands mit einer Note von 3,8 noch…

Absenkung führt zu mehr Regierungsoptionen. Weniger Stimmen fallen unter den Tisch.

Entscheidung des Landesverwaltungsamtes irritiert Fachverband

Verein fordert in ostdeutschen Bundesländern Absenkung der Sperrklausel und Ersatzstimme. Ziel: Bessere Regierungs-Optionen, schwächere AfD

+++ Bericht: Bisher 191 Bürgerentscheide in Sachsen-Anhalt +++ 2024 nur zwei Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid +++ Trotz rechter Kampagne kein Bürgerentscheid gegen Flüchtlingsunterkünfte