Am kommenden Freitag (26.6.) diskutiert Sachsen-Anhalts Landtag den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken“. Dazu erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie e.V.:
„Der Bericht weist leider einen…
Die Chance, mit einem direktdemokratischen Verfahren auf Landesebene Erfolge zu erzielen, ist nirgendwo niedriger als in Sachsen-Anhalt. Während der Bundesdurchschnitt bei 26 Prozent liegt, gab es in Sachsen-Anhalt bislang keine erfolgreiche direktdemokratische Initiativen auf Landesebene. Das geht…
[weiter...]Verein kritisiert mangelhafte Beteiligung der Öffentlichkeit bei Verfassungsänderung
[weiter...]+++ Verein begrüßt Parlamentsreform im Grundsatz, kritisiert aber Gefahr politischer Einflussnahme bei Wiederwahl zum Landesverfassungsgericht und fehlende Bürgerbeteiligung
[weiter...]Sachsen-Anhalt belegt im heute erschienenen Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie e. V. mit der Schulnote 3,7 den 12. Platz im Vergleich der Bundesländer. Bei den Regeln für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene fällt die Bilanz nach Angaben des Fachverbands mit einer Note von 3,8 noch…
[weiter...]Am heutigen Donnerstag (9.10.) hat Mehr Demokratie e. V. den Eil-Appell „Runter mit der Sperrklausel! “ an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg übergeben. 6.926 Menschen haben den Aufruf für eine Drei-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt unterzeichnet.…
Entscheidung des Landesverwaltungsamtes irritiert Fachverband
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Christian König
Koordinator des Landesverbandes
Tel. 030 - 420 823 70
