Im neu erschienenen Volksentscheidsranking belegt Sachsen-Anhalt den 12. Rang und damit einen hinteren Platz im Vergleich der Bundesländer. Mangelhaft sind die hohen Hürden bei Volksentscheiden und der Themenausschluss bei Bürgerentscheiden.
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Mehr Demokratie e. V. hat heute in Magdeburg den Eil-Appell „Runter mit der Sperrklausel!“ an den Landtag von Sachsen-Anhalt übergeben. Der Aufruf mit 6.926 Unterschriften wurde von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses entgegengenommen. Die Forderung: Die Sperrklausel für die Landtagswahl von…
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Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Nach der Wahl drohen Blockaden im Landtag. Zudem sieht es so aus, als wäre eine Regierungsbildung kaum noch möglich. Um dem vorzubeugen, fordert Mehr Demokratie den Landtag auf, die Fünf-Prozent-Hürde zu senken.
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Damit die Demokratie repräsentativ bleibt: Heute veröffentlichen wir unseren Aufruf für eine Absenkung der Sperrklausel in den ostdeutschen Bundesländern. Hier finden Sie Hintergrundinformationen zur Kampagne.
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