Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 23. April 2026 eine Parlamentsreform zum Schutz demokratischer Institutionen und Verfahren beschlossen. Eine Einschätzung:
[weiter...]Landtagswahl 2026 - Schwerpunkt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt derzeit den Entwurf für ein Gesetz zur Parlamentsreform. Damit soll die demokratische Ordnung widerstandsfähiger gegen autoritäre Bestrebungen und Blockademöglichkeiten werden. Mehr Demokratie e. V. hat beim Landtag eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf…
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Auf der Landesmitgliederversammlung am 22. Februar 2026 wurden die Weichen für die Arbeit von Mehr Demokratie in Sachsen-Anhalt neu gestellt. In Bernburg ging es insbesondere um die kommende Landtagswahl. Zudem wurde ein neuer Landesvorstand gewählt.
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In Osterburg hat ein Bürgerrat Probleme im Bereich Mobilität aufgelistet und eine Empfehlungsliste für den Stadtrat erstellt. Die drei aus Sicht des Bürgerrates drängendsten Probleme stehen 2026 in einem Bürgerentscheid zur Abstimmung.
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Im neu erschienenen Volksentscheidsranking belegt Sachsen-Anhalt den 12. Rang und damit einen hinteren Platz im Vergleich der Bundesländer. Mangelhaft sind die hohen Hürden bei Volksentscheiden und der Themenausschluss bei Bürgerentscheiden.
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Mehr Demokratie e. V. hat heute in Magdeburg den Eil-Appell „Runter mit der Sperrklausel!“ an den Landtag von Sachsen-Anhalt übergeben. Der Aufruf mit 6.926 Unterschriften wurde von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses entgegengenommen. Die Forderung: Die Sperrklausel für die Landtagswahl von…
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