Mehr Demokratie e. V.
Landesverband Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung
27.08.2025
Dähre: Mehr Demokratie e. V. fordert Bürgerentscheide zu Bauvorhaben
+++ Entscheidung des Landesverwaltungsamtes irritiert Fachverband
Angesichts der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, den Bürgerentscheid über die Errichtung von Windkraftanlagen im Schmölauer Forst in Dähre nicht wie geplant stattfinden zu lassen, fordert der Landesverband Sachsen-Anhalt von Mehr Demokratie e. V. mehr Bürgernähe von Politik und Verwaltung.
„Das Landesverwaltungsamt hat hier eine eigenwillige Rechtsauffassung. Bürgerentscheide so zu unterbinden, schadet der demokratischen Kultur”, sagt Christian König, Koordinator des Landesverbands Sachsen-Anhalt von Mehr Demokratie. Sollte eine Kommune nachweisen, dass es keinen Aufstellungsbeschluss für ein Bauvorhaben gibt, können Bürgerentscheide nach Auffassung von Mehr Demokratie auch über Grundsatzentscheidungen zu Bauvorhaben stattfinden.
Der Streitfall zeige nach Ansicht des Fachverbands, dass der Landtag die Regeln für direkte Demokratie nachbessern müsse. „Bürgerentscheide zur Bauleitplanung sollten generell möglich sein, unabhängig vom Stand des Verfahrens. Dass die Bürgerinnen und Bürger hier nicht mitentscheiden können, ist völlig aus der Zeit gefallen. Der Landtag muss dringend nachsteuern“, sagt König. Dazu sei eine einfache Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes nötig.
Anders als in Sachsen-Anhalt sind in zehn Bundesländern Bürgerentscheide zur Bauleitplanung ganz oder teilweise zulässig, darunter zum Beispiel in Thüringen und Sachsen. Der Blick in andere Bundesländer zeige zudem, dass sich die Anzahl der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erhöht und es weniger unzulässige Bürgerbegehren gibt, wenn direktdemokratische Verfahren auch zu zu diesem Thema möglich sind.
„Eine bürgernahe direkte Demokratie sorgt für mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung. Sie kann auch Konflikte befrieden. Das darf nicht ausgebremst werden, erst recht nicht bei kritischen Themen“, so König.
+++ Hintergrund
Mehr Demokratie ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit 1988 für die Stärkung demokratischer Mitbestimmung auf allen Ebenen einsetzt. Unter anderem erfasst er gemeinsam mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal alle Bürgerbegehren in Deutschland, wertet sie aus und erarbeitet auf dieser Grundlage Reformvorschläge.
