Am heutigen Mittwoch (18.11.) wird der Gesetzentwurf zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und Stärkung einer Bürgerdemokratie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Erster Lesung im Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt. Der Landesverband Sachsen-Anhalt von Mehr Demokratie begrüßt das Vorhaben, sieht aber im Entwurf neben Licht noch viel Schatten und drängt auf weitere Erleichterungen für die direkte Demokratie in Land und Kommunen.
„Die Bürgerinnen und Bürger müssen mehr mitentscheiden. Das ist nicht erst eine Lehre aus der Landtagswahl, sondern seit vielen Jahren geboten“, sagt Dr. Jens Kuhlemann, Sprecher des Landesvorstands Sachsen-Anhalt von Mehr Demokratie. Der Entwurf der Grünen sieht unter anderem eine Reform des Volksabstimmungsgesetzes vor. „Hier enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von Vorschlägen, die wir befürworten und in die richtige Richtung gehen“, so Kuhlemann. Er vermisse aber unter anderem eine Zulässigkeitsprüfung bereits im Vorfeld einer Unterschriftensammlung und die frühere Behandlung eines Volksbegehrens im Landtag. Das würde den Austausch zwischen Initiativen und Politik stärken würde.
Auch auf kommunaler Ebene bleibe der Gesetzentwurf nach Angaben von Mehr Demokratie zu zaghaft. So fehlten wichtige Reformen wie die Verkleinerung des Themenausschlusskatalogs bei Bürgerbegehren. Der Verein dringt gleichwohl auf eine schnelle Reform. „Wir erwarten von allen demokratischen Fraktionen, dass sie sich vernünftig an einen Tisch setzen und zügig einigen. Sachsen-Anhalt braucht mehr Bürgerdemokratie“, sagt Kuhlemann.
+++ Hinweis:
Mehr Demokratie stellt regelmäßig ein Volksentscheidsranking vor. Es vergleicht die Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene, vergibt dafür zwei Teilnoten und eine daraus resultierende Gesamtnote. Sachsen-Anhalt belegt im Volksentscheid-Ranking mit Platz 12 nur einen Platz im hinteren Mittelfeld. Die Regeln für die direkte Demokratie sind klar ausbaufähig. Das aktuelle Ranking finden Sie finden Sie auf der Webseite von Mehr Demokratie: www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksentscheidsranking-2025/sachsen-anhalt-2025.
Die Vorschläge von Mehr Demokratie für eine Reform des Volksabstimmungsgesetzes finden Sie hier: s-anhalt.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2026/2026-11-12_MD_Sa-Anh_VabstG_Synopse.pdf.
