Am heutigen Donnerstag (9.10.) hat Mehr Demokratie e. V. den Eil-Appell „Runter mit der Sperrklausel! “ an die Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg übergeben. 6.926 Menschen haben den Aufruf für eine Drei-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt unterzeichnet. Die Hürde soll, so die Forderung, zur Landtagswahl am 6.9.26 gelten.
Der Fachverband ruft die Fraktionen auf, die Sperrklausel für die Landtagswahl von fünf auf drei Prozent zu senken. Bleibe es bei der Fünf-Prozent-Hürde, wäre eine Regierungsbildung wegen der Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU, mit der Linken keine Koalition zu bilden, erheblich erschwert.
Mit einer Drei-Prozent-Hürde gäbe es vermutlich mehr Regierungsoptionen. Zudem ließe sich mit einer Drei-Prozent-Hürde gegebenenfalls eine Sperrminorität durch extremistische Parteien verhindern. Schließlich würden mehr Wählerinnen und Wähler im Parlament vertreten sein und weniger Stimmen unter den Tisch fallen.
„Wir erwarten vom Landtag, dass er vorausschauend denkt. Bei allen Überlegungen, was nach der Landtagswahl auf Sachsen-Anhalt zukommt: Eine Absenkung der Sperrklausel könnte direkt wirken und sie würde die Wahlen noch demokratischer machen“, so Christian König, Koordinator von Mehr Demokratie e.V. in Ostdeutschland.
In Sachsen-Anhalt bräuchte es hierfür keine Verfassungsänderung, sodass die derzeitige Koalition sofort handeln könnte. Auch auf die unmittelbare Organisation der Wahl hätte die Reform keine Auswirkungen.
„Dass die Fraktionen sich einer Reform verwehren, können wir nicht nachvollziehen. Aber wir freuen uns, dass sich diese Ablehnung nur auf die jetzige Wahlperiode bezieht“, so König.
Bei einer Drei-Prozent-Hürde wäre nach der neuesten Umfrage mit den Grünen eine Partei mehr im Landtag vertreten, andere Parteien wie SPD und BSW müssten nicht um den Einzug bangen. Während bei einer Fünf-Prozent-Hürde laut Umfragen acht Prozent der Wählerstimmen unter den Tisch fallen würden, wären es bei einer Drei-Prozent-Klausel nur fünf Prozent.
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