Aktionsbündnis reicht Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur ein

Nach CETA und JEFTA beschließt die EU gerade über ein umfangreiches Handelsabkommen mit Vietnam. Und wieder bleiben die Mitgliedstaaten  außen vor. Wie schon beim EU-Singapur-Abkommen wird auch das Handelsabkommen mit Vietnam aufgespalten in einen Handels- und einen Investitionsteil. Der...

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Mit Blick auf die anstehende Zulässigkeitsprüfung der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ in Brandenburg kritisiert unser Landesverband Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg das sogenannte Kopplungsverbot bei Volksbegehren.

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Das Statement von unserem Bundesvorstandsprecher Ralf-Uwe Beck über die Ereignisse in Thüringen

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Zwei unserer Mitarbeiter, Frank Rehmet und Tim Weber, sowie eine ehemalige Mitarbeiterin, Neelke Wagner, haben ein Buch vorgelegt, das alle europäischen Volksentscheide, die unter demokratischen Verhältnissen stattfanden, auflistet. Es ist nicht nur als Nachschlagewerk interessant, die Lektüre...

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Offener Brief an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes und an die Abgeordneten der Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt

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