Im neuen Volksentscheidranking von Mehr Demokratie e. V. belegt Sachsen-Anhalt einen hinteren Platz. Mit einer Gesamtnote von 3,7 reiht sich das Land auf Platz 12 ein. Das Volksentscheids-Ranking bewertet verschiedene Teilaspekte und vergibt dann Noten an die einzelnen Bundesländer. Bei den Regeln für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene fällt die Bilanz mit einer Note von 3,8 noch schlechter aus als bei der Volksgesetzgebung auf Landesebene (3,6).
Auf Landesebene gab es bislang nur vier Volksbegehren. Eines davon gelangte 2005 zum Volksentscheid, scheiterte jedoch am Zustimmungsquorum von 25 Prozent. Das ist ein Beleg dafür, dass die Hürden für Volksbegehren und -entscheide sind in Sachsen-Anhalt zu hoch. Das Unterschriftenquorum bei Volksbegehrens von sieben Prozent sowie die Zustimmungsquoren beim Volksentscheid schränken die Bürgermitsprache ein. Mehr Demokratie schlägt hierfür, genauo für die Volksinitiative, eine deutliche Reduzierung der Hürden vor.
Positiv wirken hingegen die freie Unterschriftensammlung und die lange Frist beim Volksbegehren. Außerdem entfällt das Zustimmungsquorum, wenn der Landtag beim Volksentscheid einen Konkurrenzvorschlag vorlegt.
Wenngleich es auf kommunaler Ebene in den vergangenen Jahren Reformen gab, sind die Hürden für die direkte Demokratie immer noch hoch. So wurde zwar der Positivkatalog abgeschafft, der fast alle Themen ausschloss. Jedoch sind wichtige Themen – vor allem die Bauleitplanung – ausgeschlossen. Gerade zur Bauleitplanung müssen aus Sicht von Mehr Demokratie Bürgerbegehren möglich sein.
Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren wurde abgesenkt, ist aber immer noch zu hoch. Positiv bewertet wird, dass der Kostendeckungsvorschlag durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt wurde.
Das komplette Ranking und weitere Informationen gibt es unter https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksentscheidsranking-2025
Die Pressemitteilung vom Landesverband Sachsen-Anhalt von Mehr Demokratie e. V. finden Sie hier: https://s-anhalt.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-fuer-pms/sachsen-anhalt-auf-platz-12-fachverband-stellt-volksentscheidsranking-vor-sachsen-anhalt-bleibt-mit-der-gesamtnote-37-auf-hinteren-plaetzen-mehr-demokratie-quoren-bei-einfachen-gesetzen-halbieren-buergerentscheide-auch-zu-bauverfahren-moeglich-machen
