Der Hintergrund: Bei der nächsten Landtagswahl werden durch die bestehende Sperrklausel in Höhe von fünf Prozent (Sperrklausel) wieder viele Stimmen unberücksichtigt bleiben. Zudem trägt die Sperrklausel erheblich dazu bei, dass Wählerinnen und Wähler „taktisch“ wählen, also die von ihnen bevorzugte Partei nicht wählen, weil sie nach Umfragen an der Sperrklausel scheitern könnte. Mit einer Drei-Prozent-Hürde würde sich die Vielfalt im Parlament erhöhen und mehr Wählerinnen und Wähler fühlten sich besser vertreten.
Verfassungsrechtlich stellt die Sperrklausel einen Eingriff in die Wahlgleichheit dar, der eine zwingende Begründung benötigt. Diese war bislang, dass die Sperrklausel eine Zersplitterung im Parlament verhindere und es dadurch arbeitsfähig bleibe.
Das Gegenteil ist mittlerweile der Fall. Eine niedrigere Sperrklausel würde die Regierungsbildung erleichtern und kann Blockaden verhindern. Je mehr Parteien an der Hürde scheitern, desto mehr Landtagssitze erhalten die anderen Parteien. In Brandenburg hat das dazu geführt, dass die AfD eine Sperrminorität hat und so wichtige Entscheidungen blockieren kann. Mit einer Drei-Prozent-Hürde wäre das nicht passiert.
Aufgrund der bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU – insbesondere gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linken – sind zudem nach aktuellen Umfragen die Mehrheitsoptionen im Landtag stark eingeschränkt. Eine Drei-Prozent-Hürde würde hier neue Handlungsspielräume schaffen und zugleich verhindern, dass extremistische und autoritäre Parteien eine Sperrminorität erhalten.
Für eine Reform wäre keine Verfassungsänderung nötig – die derzeitige Koalition könnte also sofort handeln, ohne die Organisation der Wahl zu beeinträchtigen. Dennoch lehnten die angesprochenen Fraktionen eine Absenkung vor der kommenden Landtagswahl bislang ab.
Diese Ablehnung gelte aber anscheinend nur für die laufende Wahlperiode. Mehr Demokratie wird spätestens nach der kommenden Wahl wieder das Gespräch mit den Fraktionen suchen.
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