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Die geplante Parlamentsreform, ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 8/6653) soll die Demokratie stärken und staatliche Institutionen widerstandsfähiger machen. Dieses Ziel wird vo Mehr Demokratie ausdrücklich unterstützt. Angesichts internationaler Entwicklungen, bei denen demokratische Strukturen unter Druck geraten, gelten Schutzmechanismen für Rechtsstaat und Gewaltenteilung als notwendig.
Ungeachtet dieser Zustimmung kritisiert Mehr Demokratie das Verfahren und einzelne, aber auch fehlende Inhalte des Gesetzentwurfs.
Zu wenig Beteiligung, zu viel Tempo
Die Reform greift in zentrale Gesetze ein, insbesondere in die Landesverfassung. Dennoch wird sie in sehr kurzer Zeit öffentlich behandelt. Weder Bürgerinnen und Bürger noch zivilgesellschaftliche Organisationen oder Fachleute hatten ausreichend Gelegenheit, sich einzubringen. Ein breiter öffentlicher Diskurs fand praktisch nicht statt. Damit entsteht der Eindruck, dass grundlegende Regeln der Demokratie ohne angemessene Beteiligung beschlossen werden sollen.
Unabhängigkeit der Justiz nicht ausreichend gestärkt
Besonders kritisch wird die geplante Verankerung der Amtszeiten von Verfassungsrichtern in der Landesverfassung in der jetzigen Form gesehen. Vorgesehen sind vergleichsweise kurze Amtszeiten, die Möglichkeit der Wiederwahl und keine klare Altersgrenze. Diese Kombination könnte politischen Einfluss begünstigen. Wenn Richter auf eine erneute Wahl hoffen, besteht die Gefahr, dass ihre Entscheidungen nicht völlig unabhängig getroffen werden.
Empfohlen wird stattdessen die Orientierung am Modell des Bundesverfassungsgerichts: eine zwölfjährige Amtszeit, feste Altersgrenzen und vor allem ein Ausschluss der Wiederwahl. So ließe sich das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts stärken.
Demokratiekrise verlangt mehr als Schutzmaßnahmen
Die Reform reagiert auf zunehmende politische Spannungen und wachsende Unterstützung für populistische Kräfte. Doch die Analyse greift zu kurz. Statt nur auf Abwehrmechanismen zu setzen, braucht es auch mehr Mitbestimmung für Bürger.
Der Vertrauensverlust in die Politik ist groß. Viele Menschen fühlen sich nicht ausreichend vertreten. Um dem entgegenzuwirken, schlägt Mehr Demokratie weitergehende Reformen vorgeschlagen: stärkere direkte Demokratie, ein transparenteres Regierungshandeln, ein offenerer politischer Dialog und ein modernisiertes Wahlrecht. Diese Empfehlungen hat der Landesverband von Mehr Demokratie auch den demokratischen im Landtag vertretenen Parteien unterbreitet.
Die geplante Reform enthält wichtige Ansätze zum Schutz der Demokratie, bleibt aber unzureichend. Echte Bürgerbeteiligung, klare Regeln für unabhängige Gerichte und mehr Mitbestimmung fehlen. Eine nachhaltige Stärkung der Demokratie erfordert nicht nur Absicherung nach oben, sondern auch mehr Vertrauen und Einfluss für die Bürger.
