Demokratie-Empfehlungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Mehr Demokratie analysiert fortlaufend die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten, über Bürgerbegehren und Volksbegehren, über das Wahlrecht oder auch Petitions- und Informationsrechte - in Kooperation mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) oder auch der Open Knowledge Foundation. Ergebnisse der Analysen sind unter anderem Bürgerbegehrensberichte, Volksbegehrensberichte, Volksentscheidsrankings und das Transparenzranking.

Diese Analysen sind auch die Grundlage für unsere Reformforderungen. Wir sind überzeugt, dass die Menschen mehr und wirksamer politisch Einfluss nehmen wollen, auch unter dem Gesichtspunkt des Bedürfnisses der Menschen nach Selbstbestimmung und Selbstwirksamkeit. Das stärkt am Ende auch das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt hat die Reformforderungen für die kommende Wahlperiode (2029 - 2034) in einem 5-Punkte-Plan festgehalten. Die wesentlichen Punkte:

• Direkte Demokratie stärken,

• Debatten fördern,

• Gewaltenteilung sichern,

• Wahlrecht reformieren,

• Transparenz verbessern.

Insbesondere empfehlen wir:
1. Mehr Themen bei kommunalen Bürgerbegehren zuzulassen, vor allem die Bauleitplanung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu öffnen;
2. Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken;
3. Eine wertschätzende Gesprächs- und Dialogkultur durch breit ausgelegte Formate zu stärken.

Im Volksbegehrensbericht von Mehr Demokratie, dem Ländervergleich bei der Anwendung direktdemokratischer Instrumente auf Landesbene (Volksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid), steht Sachsen-Anhalt auf einem der hinteren Plätze. Auch im Volksentscheidsranking und Bürgerbegehrensbericht sieht es nicht wesentlich besser aus. Darum hat der Landesverband in einem Fokus detaillierte Vorschläge zur Verbesserung der direktdemokratischen Mitbestimmung erarbeitet.

Reformvorschäge des Landesverbands für eine bessere direktdemokratische Mitbestimmung