Anlässlich des Starts des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am morgigen Donnerstag (6.8.) weist der Landesverband Sachsen-Anhalt von Mehr Demokratie ergänzend auf seinen Vergleich der Wahlprogramme hin. Der Fachverband hat die Programme von CDU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und BSW auf die enthaltenen Vorschläge zu Demokratie-Reformen miteinander verglichen und bewertet.
„Die Wählerinnen und Wähler sollen fundierte Entscheidungen treffen können. Der Wahl-O-Mat leistet dafür gute Dienste. Wenn es um demokratische Partizipationsrechte geht, lohnt sich noch einmal ein genauerer Blick auf die Wahlprogramme“, sagt Dr. Jens Kuhlemann, Sprecher des Landesvorstands Sachsen-Anhalt von Mehr Demokratie. "Unser Vergleich bietet allen, die künftig bei Wahlen und Abstimmungen mehr Einfluss auf die Politik nehmen wollen, eine zusätzliche Orientierung, welche Parteien sich am stärksten dafür einsetzen", so Kuhlemann.
Grundlage für die Bewertung sind die demokratiepolitischen Empfehlungen, die Mehr Demokratie im November 2025 veröffentlicht hat. Im Programmvergleich schneiden Bündnis 90/Die Grünen am besten ab, gefolgt von der Partei Die Linke und den gleichauf liegenden SPD und BSW. Alle vier Parteien setzen sich für niedrigere Hürden bei der direkten Demokratie und losbasierte Bürgerräte ein. CDU und FDP nennen in ihren Programmen hingegen nur sehr wenige demokratiepolitische Reformideen. Die AfD spricht sich zwar für bestimmte Reformen der demokratischen Mitbestimmungsrechte aus, andere Inhalte ihres Wahlprogramms stellen jedoch aus Sicht von Mehr Demokratie im Falle der Umsetzung eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie dar. „Das Programm der AfD ist geeignet, Grundrechte auszuhöhlen. Demokratische Entscheidungsfindungen müssen jederzeit den verfassungsrechtlichen Rahmen respektieren“, sagt Kuhlemann.
+++ Hintergrund
Der Vergleich der Wahlprogramme kann auf der Internetseite des Landesverbands Sachsen-Anhalt von Mehr Demokratie eingesehen werden: s-anhalt.mehr-demokratie.de/landtagswahl/programm-check
Der Vergleich ist auch als PDF-Download verfügbar:
s-anhalt.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2026/260730_MD-Programmvergleich_landtagswahl_sachsen_anhalt.pdf
