Die Chance, mit einem direktdemokratischen Verfahren auf Landesebene Erfolge zu erzielen, ist nirgendwo niedriger als in Sachsen-Anhalt. Während der Bundesdurchschnitt bei 26 Prozent liegt, gab es in Sachsen-Anhalt bislang keine erfolgreiche direktdemokratische Initiativen auf Landesebene. Das geht aus den Daten und Fakten des neuen Volksbegehrensberichts hervor, den der Fachverband Mehr Demokratie heute vorstellte.
In Sachsen-Anhalt können seit 1992 landesweite Volksbegehren „von unten“ initiiert werden. Einmal kam es seither zu einem Volksentscheid: Im Jahr 2005 entschied die Bevölkerung darüber, ob Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit zurückgenommen werden sollen. Zwar stimmte eine Mehrheit dafür, doch die notwendige Beteiligung wurde nicht erreicht. Der Volksentscheid scheiterte somit „unecht“ am sogenannten Zustimmungsquorum.
Was die Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide betrifft, belegt Sachsen-Anhalt Platz 8 im Mehr Demokratie-Ranking der Bundesländer und erhält die Schulnote 3,6 (ausreichend). Mehr Demokratie fordert, die Hürden deutlich zu senken: So sollte es künftig ausreichen, wenn 3,5 Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Bisher liegt diese Hürde bei sieben Prozent.
++ Hintergrundseite zum Volksbegehrensbericht: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksbegehrensbericht-2026
++ Empfehlungen des Landesverbandes Sachsen-Anhalt von Mehr Demokratie e.V. zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie: https://s-anhalt.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2025/2025-11-14_MD_Empfehlungen_LSA_WP9_direkte-Demokratie.pdf
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Sachsen-Anhalt: Geringste Erfolgschancen bei direkter Demokratie – Verband fordert Hürdenabbau
