Sachsen-Anhalt belegt im heute erschienenen Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie e. V. mit der Schulnote 3,7 den 12. Platz im Vergleich der Bundesländer. Bei den Regeln für direkte Demokratie auf kommunaler Ebene fällt die Bilanz nach Angaben des Fachverbands mit einer Note von 3,8 noch schlechter aus als bei der Volksgesetzgebung auf Landesebene. „Wenn vor der Landtagswahl auf dem Zeugnis bei direkten Demokratie eine 4 steht, dann wirft das kein gutes Licht auf die Landesregierung“, sagt Christian König, Koordinator des Landesvorstands von Mehr Demokratie in Sachsen-Anhalt.
In den vergangenen Jahren gab es Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. „Jedoch bleiben zentrale Themen für Bürgerbegehren tabu. Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren wurde abgesenkt, ist aber immer noch zu hoch.“, heißt es im Bericht. Für eine bessere Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger fordert Mehr Demokratie unter anderem, dass auf kommunaler Ebene über mehr Themen abgestimmt werden kann, insbesondere über Bauverfahren. Das ist in zehn Bundesländern möglich, unter anderem in Sachsen und Thüringen.
Auf Landesebene gab es bisher erst einen Volksentscheid, der jedoch an der hohen Zustimmungshürde scheiterte. Um direkte Demokratie auch auf Landesebene attraktiv zu machen, sollte es aus Sicht des Fachverbands mehrere Verbesserungen geben. Insbesondere sollten die Hürden bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid gesenkt werden. Für die Volksinitiative schlägt Mehr Demokratie eine Unterschriftenhürde von 5.000 statt 30.000 Unterschriften vor. Für einfache Gesetze fordert der Verein eine Halbierung der Unterschriftenzahl auf 3,5 Prozent sowie des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden auf 12,5 Prozent der Stimmberechtigten.
Mehr Demokratie stellt regelmäßig ein Volksentscheidsranking vor. Es vergleicht die Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene, vergibt dafür zwei Teilnoten und eine daraus resultierende Gesamtnote.
+++ Hinweis:
Die Pressemitteilung zur bundesweiten Auswertung des Rankings mit Links zu Hintergrundmaterial finden Sie auf der Webseite von Mehr Demokratie:
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