Anlässlich der heute (3.7.) veröffentlichten Umfrage des Instituts INSA zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneuert der Verein Mehr Demokratie seine Forderung, die Sperrklausel noch vor der Wahl auf drei Prozent abzusenken.
„Mit der Drei-Prozent-Hürde wären zehntausende Menschen endlich parlamentarisch vertreten, die Parlamente wären arbeitsfähiger und Regierungsbildungen würden erleichtert“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Wir fordern den Landtag von Sachsen-Anhalt auf, die Fünf-Prozent-Hürde noch vor der Landtagswahl auf drei Prozent zu senken. Rechtlich und organisatorisch ist das weiterhin machbar. Politisch ist es längst geboten“, so Beck.
Gäbe es eine Drei-Prozent-Klausel, so würden Bündnis 90/Die Grünen und die FDP in den Landtag einziehen. Laut aktueller Umfrage besteht ebenso die Möglichkeit, dass das BSW und die SPD den Einzug in den Landtag verpassen.
Während bei einer Fünf-Prozent-Hürde zwölf Prozent der Wählerstimmen nicht im Landtag vertreten wären, wären es bei einer Drei-Prozent-Klausel nur vier Prozent. Deutlich mehr Wählerinnen und Wähler wären also vertreten.
Seit Jahren werde von der Politik beklagt, dass mehr und mehr Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind. Um diesen Trend umzukehren, werde zu wenig unternommen. Beck: „Wenn Wähler ihr Kreuz taktisch setzen müssen oder sehen, dass die Partei ihrer Wahl wegen der Sperrklausel nur geringe Chancen hat, schadet das der Zufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie.“
Die Fünf-Prozent-Hürde ist nach herrschender Meinung ein Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Gleichheit der Wahl. Sie werde unter anderem damit begründet, dass sie Regierungsbildungen erleichtere. Faktisch sei nach Ansicht von Mehr Demokratie das Gegenteil der Fall. Die AfD kann als rechtsextreme Partei durch das durch die Sperrklausel verzerrte Ergebnis mehr Sitze für sich beanspruchen. Bei einer Drei-Prozent-Hürde ergeben sich für die anderen Parteien mehr Optionen für eine Regierungsbildung. „Die Drei-Prozent-Hürde ist ein starkes Angebot gegen Politikverdruss und Populistenmacht“, sagt Ralf-Uwe Beck.
Zeitliche Einwände seien aus Sicht von Mehr Demokratie nicht haltbar. So habe ein Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts bereits 2015 festgestellt, dass eine Absenkung der Sperrklausel keine Auswirkungen auf die Organisation von Wahlen habe und auch kurzfristig möglich sei. „Dass eine Änderung des Wahlgesetzes nicht möglich sein soll, können wir also nicht gelten lassen“, so Beck.
