Weckruf für Sachsen-Anhalt:
Runter mit der Sperrklausel!

Wegen der Fünf-Prozent-Hürde fallen bei jeder Wahl Stimmen unter den Tisch, in Sachsen-Anhalt zehntausende. Mehr Demokratie setzt sich seit vielen Jahren für eine Absenkung dieser Sperrklausel auf drei Prozent ein. Die Fünf-Prozent-Hürde ist ein Eingriff in die grundgesetzlich Chancengleichheit bei Wahlen. Sie wird damit begründet, dass durch sie die Regierungsbildung und die Arbeitsfähigkeit von Parlamenten garantiert werde. In seinen Urteilen zur Sperrklausel sagt das Bundesverfassungsgericht gleichzeitig, dass die Grundlage für den Eingriff in die Gleichheit der Wahl regelmäßig überprüft werden muss.

Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen zeigen: Mehrere Parteien könnten knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Dann erhalten die anderen Parteien mehr Sitze und mehr politisches Gewicht. Die Sperrklausel wird zur Verzerrklausel. In Brandenburg konnte man sehen, wie die rechtsextrme AfD dank der Sperrklausel ein Drittel der Sitze und damit eine Sperrminorität erhielt. Sie kann so wichtige Entscheidungen blockieren und Chaos stiften. In Sachsen-Anhalt sieht es zudem so aus, als wäre eine Regierungsbildung kaum noch möglich. Die Fünf Prozent-Hürde soll ein Parlament stabilisieren. Mehr und mehr bewirkt sie aber das Gegenteil:

Dagegen gibt es ein einfaches Mittel: Runter mit der Fünf-Prozent-Hürde – auf drei Prozent.

Wir haben im Juni 2025 einen Aufruf an den Landtag gestartet. Knapp 8.915 Unterzeichnende forderten die demokratischen Fraktionen im Landtag auf, zu handeln:

Senken Sie die Fünf-Prozent-Hürde – auf drei Prozent.

Den Aufruf reichten wir als Petition in den Landtag ein. Sie wurde letztlich an die Fraktionen weitergeleitet, mit der Aufforderung, sich in der kommenden Wahlperiode noch einmal mit der Petition zu befassen. Die Begründung, für eine Reform sei nicht genügend Zeit, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Mehr Demokratie wird das Thema nach der Wahl wieder aufgreifen. Eine Drei-Prozent-Hürde hilft der Demokratie: Durch mehr Repräsentation und mehr Vertrauen.

Weitere Informationen

Warum sollte man die Sperrklausel („Fünf-Prozent-Hürde“) auf drei Prozent absenken?

  • Senkung der Sperrklausel auf drei Prozent

    Warum sollte man die Sperrklausel („Fünf-Prozent-Hürde“) auf drei Prozent absenken?

    Durch die Sperrklausel, also die Fünf-Prozent-Hürde, verzerrt sich das Wahlergebnis. Scheitern Parteien knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, verschiebt sich auch die Sitzverteilung im Landtag. Beispiel Brandenburg: Hier erhielt die AfD bei der vergangenen Landtagswahl 29 Prozent der Stimmen, aber 34 Prozent der Sitze – und dadurch eine Sperrminorität. Die Sperrklausel wird zur Verzerrklausel. Bei einer Drei-Prozent-Hürde hätte sie einen Sitz weniger und keine Sperrminorität erhalten.

    Weitere Informationen haben wir am 19. Juni 2025 öffentlich vorgestellt und finden Sie hier. 

     

     

  • Pressemitteilung vom 05. September 2025

    Sachsen-Anhalt: Eil-Appell für Drei-Prozent-Hürde

    05. September 2025

    Absenkung führt zu mehr Regierungsoptionen. Weniger Stimmen fallen unter den Tisch. 

    Am morgigen Samstag (6.9.), genau ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, startet Mehr Demokratie e. V. die Unterschriftensammlung für einen Eil-Appell an den Landtag. Der Fachverband ruft die Fraktionen auf, die Sperrklausel für die Landtagswahl von fünf auf drei Prozent zu senken. Bleibt es bei der Fünf-Prozent-Hürde, wäre eine Regierungsbildung wegen der Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU, mit der Linken keine Koalition, erheblich erschwert.

    Mit einer Drei-Prozent-Hürde gäbe es vermutlich mehr Regierungsoptionen. Zudem ließe sich mit einer Drei-Prozent-Hürde gegebenenfalls eine Sperrminorität durch extremistische Parteien verhindern. Schließlich würden mehr Wählerinnen und Wähler im Parlament vertreten sein und weniger Stimmen unter den Tisch fallen.

    „Bei allen Überlegungen, was nach der Landtagswahl auf Sachsen-Anhalt zukommt, sollten die Fraktion sich auch für eine Absenkung der Sperrklausel öffnen. Es wäre fahrlässig, diese Stellschraube nicht zu nutzen“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. In Sachsen-Anhalt bräuchte es hierfür keine Verfassungsänderung, sodass die derzeitige Koalition sofort handeln könnte.

    Bei einer Drei-Prozent-Hürde wäre nach der neuesten Umfrage wäre mit den Grünen eine Partei mehr im Landtag vertreten, andere Parteien wie SPD und BSW müssten nicht um den Einzug bangen.

    Während bei einer Fünf-Prozent-Hürde laut Umfragen acht Prozent der Wählerstimmen unter den Tisch fallen würden, wären es bei einer Drei-Prozent-Klausel nur fünf Prozent.

    Mehr Demokratie fordert zudem die Einführung einer Ersatzstimme: Wer mit seiner Hauptstimme seine Lieblingspartei wählt und diese an der Drei-Prozent-Hürde scheitert, gibt seiner Zweitpräferenz eine Chance – die Ersatzstimme wird dann gezählt. „Drei-Prozent-Hürde und Ersatzstimme – das ist ein starkes Paket gegen Politikverdruss und Populistenmacht“, sagt Ralf-Uwe Beck.

    Der Eil-Appell kann bis zum 6. Oktober hier unterzeichnet werden:

    https://s-anhalt.mehr-demokratie.de/aufruf

     

    Hinweis für die Redaktionen 
    Weitere Informationen und Grafiken finden Sie hier:
    https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/aus-5-mach-3
     

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    Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V.
    presse@mehr-demokratie.de