Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD wie in Thüringen ein Drittel der Sitze und damit eine Sperrminorität erhalten. Sie könnte dann wichtige Entscheidungen blockieren und Chaos stiften. Zudem sieht es so aus, als wäre eine Regierungsbildung kaum noch möglich. Mehr Demokratie e. V. fordert in einem Eil-Appell den Landtag auf, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent zu senken.
Auf diese Weise könnte das Parlament stabilisiert werden. Denn die Sperrklausel wirkt wie eine „Verzerrklausel“. Scheitern Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, erhalten die anderen Parteien mehr Sitze und mehr politisches Gewicht. Dieser Effekt ließ sich bei der Wahl zum Landtag von Brandenburg 2024 beobachten.Dort gab es gab nur eine Regierungsoption und die AfD hat eine Sperrminorität. Bei einer Drei-Prozent-Hürde wäre das nicht passiert. Und es wären mehr Wählerstimmen im Landtag vertreten.
Der Weckruf kann bis zum 6.10.2025 unterzeichnet werden: https://s-anhalt.mehr-demokratie.de/aufruf.
Weitere Informationen zu Wirkung der Sperrklausel: https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/aus-5-mach-3.
