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Landtag muss sich erneut mit Bürgerbegehrensregelungen beschäftigen

Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen

+++Demokratieausbau läuft nur durchschnittlich+++Gesamtnote 3,5+++

+++Mehr Demokratie: Erstes Etappenziel bei Lobby-Fußspur +++ 

Harte Fünf-Prozent-Hürde schmälert die Rechte von Millionen Wählerinnen und Wählern. LINKE und CSU könnten aus dem Bundestag fliegen

Die Ergebnisse des heute (4.7.) vorgestellten Sachsen-Anhalt-Monitors bewertet der Landesverband Sachsen-Anhalt von Mehr Demokratie als Auftrag an den Landtag, die Bürger-Mitsprache auszubauen. Während 92 Prozent der Befragten angaben, dass sie der Demokratie als Staatsidee zustimmen, sind nur 40…

+++ Donnerstag beschließt Bundestag überflüssige und undemokratische Sperrklausel bei EU-Wahlen.+++

+++ 2022 landesweit drei Bürgerbegehren +++ Mehr als ein Drittel aller Verfahren werden für unzulässig erklärt +++ Mehr Demokratie e. V. fordert weitere Reformen +++

+++ Bürgerbegehrensbericht 2023: Direkte Demokratie in den Kommunen wirkt +++ fast 9.000 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene +++ Spezial: So wirkt sich direkte Mitbestimmung auf Klimaschutz aus +++

Mehr Demokratie: Sperrklausel schadet Millionen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien