Die Ergebnisse des heute (4.7.) vorgestellten Sachsen-Anhalt-Monitors bewertet der Landesverband Sachsen-Anhalt von Mehr Demokratie als Auftrag an den Landtag, die Bürger-Mitsprache auszubauen. Während 92 Prozent der Befragten angaben, dass sie der Demokratie als Staatsidee zustimmen, sind nur 40 Prozent der Befragten mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden.
"Die Kluft zwischen der Zustimmung zur Demokratie als Staatsform und der Demokratie-Zufriedenheit ist erheblich. Mit besseren Regeln für die direkte Demokratie lässt sich das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Der Landtag ist deshalb in der Pflicht, die Mitbestimmungsrechte so auszubauen, dass sie auch genutzt werden und Menschen erleben können, was ihre Stimmen bewirken“, sagt Christian König, Koordinator von Mehr Demokratie in Sachsen-Anhalt.
Auf kommunaler Ebene seien zu viele Themen von Bürgerentscheiden ausgeschlossen. Allen voran müssten verbindliche Abstimmungen über die Bauleitplanung ermöglicht werden. Auf Landesebene sollte die Hürde für Volksinitiativen gesenkt werden, um den Dialog zwischen Landtag und Bevölkerung zu verbessern, fordert Mehr Demokratie. Der Koalitionsvertrag sei in Bezug auf direkte Mitbestimmung ambitionslos, doch Reformen seien weiterhin möglich. „Parteipolitische Interessen müssen hinten anstehen, wenn es um die Stärkung der Demokratie geht“, so König.
Die Statistiken zur direkten Demokratie belegen nach Angaben des Fachverbands, dass Sachsen-Anhalt bei der Häufigkeit der direkten Demokratie bundesweit zurückliege. So gab es laut dem aktuellen Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie im vergangenen Jahr nur drei Bürgerbegehren im gesamten Bundesland.
Auch beim Ausbau der Transparenz gebe es Reformbedarf, wie der Ländervergleich zeige. „Die Informationsrechte der Bürger verdienen eine hohe Wertschätzung. Dass das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz, der auch für Informationsfreiheit zuständig ist, weiterhin nicht besetzt ist, ist ein fatales Zeichen“, sagt König.
Hintergrund:
Mehr Demokratie ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit 35 Jahren für die Stärkung demokratischer Mitbestimmung auf allen Ebenen einsetzt. Unter anderem erfasst er gemeinsam mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal alle Bürgerbegehren in Deutschland, wertet sie aus und erarbeitet auf dieser Grundlage Reformvorschläge.
Der diesjährige Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie kann hier eingesehen werden: www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerbegehren-in-den-kommunen/buergerbegehrensbericht.
Der Volksbegehrensbericht untersucht, wie oft direkte Demokratie auf Landesebene angewendet wird. Er kann hier eingesehen werden: www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehrensbericht-2021.
Im Volksentscheidsranking werden die Regelungen zur direkten Demokratie bewertet und verglichen. Das Ranking kann hier eingesehen werden: www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksentscheidsranking-2021.
Die Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie vergleichen im Transparenzranking die Regelungen in den Bundesländern zur Informationsfreheit: transparenzranking.de.
Bei Rückfragen:
Christian König, Mitarbeiter Landesverband Sachsen-Anhalt Mehr Demokratie e.V., 0151-22017276
