Direkte Demokratie: Immer mehr Bürger:innen nehmen Klimapolitik selbst in die Hand

Zweite Ausgabe des Handbuchs „Klimawende von unten“ mit Modell-Bürgerbegehren für Solarausbau, Wärmewende und klimafreundliche Mobilität erscheint

Im Juni erscheint die zweite Ausgabe des Handbuchs „Klimawende von unten“, das seit seiner Herausgabe vor zwei Jahren entscheidend zum Wachsen der direktdemokratischen Bewegung für ambitionierte Klimapolitik beigetragen hat. Rund dreißig Bürgerbegehren für eine nachhaltigere Mobilitätsinfrastruktur und ein Dutzend Kampagnen für eine kommunale Energiewende wurden in dieser Zeit von engagierten Bürger:innen gegründet. Deren Erfahrungen und zwei neue Rechtsgutachten sind in die komplett überarbeitete Neuauflage eingeflossen. Herausgegeben wird das Handbuch von den Organisationen Umweltinstitut München, BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie.

Das Handbuch stellt erfolgreiche direktdemokratische Kampagnen für ambitionierten Klimaschutz vor. Es bietet außerdem einfache Anleitungen und Modell-Fragestellungen für Klima-Bürgerbegehren, mit denen Bürger:innen ihre Stadtwerke zu Ökostromversorgern umbauen, die Dächer ihrer Städte zu Sonnenkraftwerken machen, die Fernwärme auf erneuerbare Energien umstellen oder Fahrrad-Infrastruktur und öffentlichen Nahverkehr ausbauen können.

„Die demokratische Bewegung für eine Klimawende von unten wächst“, sagt Franziska Buch, Referentin für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut München. „Die vielen erfolgreichen Initiativen zeigen, dass schon eine kleine Gruppe engagierter Bürger:innen es schaffen kann, ganze Städte positiv zu verändern. Das spornt uns an, diese Menschen weiterhin zu unterstützen.“ 

„Viele Initiativen wollten selbst aktiv werden statt darauf zu warten, dass die Bundespolitik endlich echten Klimaschutz beschließt. Das Handbuch für die Klimawende von unten stellt ihnen das nötige Handwerkszeug zur Verfügung, um vor Ort den Ausstieg aus einer fossilen Energieversorgung einzuleiten oder die Weichen für eine erneuerbare Wärmeversorgung zu stellen“, erläutert Eric Häublein, Campaigner bei BürgerBegehren Klimaschutz.

„Direkte Demokratie ist ein wertvolles Instrument, mit dem die Zivilgesellschaft wegweisende Entscheidungen durchsetzen kann, vor denen sich die Politik bislang gedrückt hat“, so Susanne Socher, Geschäftsführerin des Landesverbands Bayern von Mehr Demokratie. „Jedes neue Bürger- oder Volksbegehren verändert die politische Diskussion und ist damit ein echter Beitrag zu gelebter Demokratie.“

Das Handbuch „Klimawende von unten“ ist kostenlos. Es kann hier bestellt werden: www.klimawende.org/handbuch/. Download als PDF: https://cloud.mehr-demokratie.de/index.php/s/CNCWSHKoj673MEm

Das Projekt „Klimawende von unten“ wird unterstützt von 350.org, dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC), Bündnis Bürgerenergie, Changing Cities, Client Earth, Deutscher Naturschutzring (DNR), Europe Beyond Coal, Greenpeace, der Klima-Allianz Deutschland, Naturfreunde Deutschlands, Robin Wood und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD).