In allen 299 Wahlkreise Deutschlands ist eine Mehrheit der Bevölkerung für die Verankerung von Bürgerräten in der Bundespolitik. Im ganzen Bundesgebiet befürworten 53,9 Prozent aller Befragten bundesweite Bürgerräte. Das ergibt eine von Mehr Demokratie beauftragte civey-Umfrage im Rahmen der Kampagne „mittendrin - mit Bürgerräten!“.
In 240 von 299 Wahlkreisen sind sogar mehr als 50 Prozent der Befragten dafür, dass ausgeloste Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene Vorschläge für die Politik erarbeiten. Am meisten Zustimmung bekommt die Verankerung von Bürgerräten in Chemnitz (65,2 Prozent). In den übrigen 49 Wahlkreisen gibt es immerhin eine einfache Mehrheit. Am knappsten ist die Mehrheit in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf: Dort sind nur 43,8 Prozent für die Verankerung von Bürgerräten und 40,7 Prozent dagegen.
Für bundesweite Volksentscheide, bei denen nicht nur Vorschläge unterbreitet, sondern verbindlich abgestimmt würde, findet sich ebenfalls in fast allen Wahlkreisen (297 von 299) eine Mehrheit. Im ganzen Bundesgebiet sind 65,1 Prozent dafür. Volksentscheide von Bürgerräten vorbereiten zu lassen, finden 46,5 Prozent der Befragten eine gute Idee.
Die von Mehr Demokratie getragene Kampagne „Mittendrin - mit Bürgerräten!“ baut auf die guten Erfahrungen mit den ersten drei bundesweiten Bürgerräten und zielt darauf, dass dieses Demokratieinstrument in der nächsten Legislaturperiode in der Bundespolitik verankert wird.
Im Rahmen der Kampagne finden in zahlreichen Wahlkreisen Online-Gespräche mit Bundestagskandidierenden und Bürgerinnen und Bürgern statt. „Bürgerräte helfen, das Vertrauen und die Verbindung zwischen Bevölkerung und Politik wieder zu stärken“, sagt Marie Jünemann, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Die Menschen im ganzen Land und zivilgesellschaftliche Organisationen sind überzeugt, dass Bürgerräte ein Leuchtturm zur Orientierung in den unsicheren politischen Gewässern unserer Zeit sind. Wir wollen von den Kandidierenden wissen, wie sie dazu stehen.“
+++ Hinweis für die Redaktionen:
Auf der nächsten Veranstaltung am 6. August, 18:30 Uhr, debattieren Dr. Wiebke Esdar (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Friedrich Straetmanns (Linke) mit Menschen aus ihrem Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh II.
Wir laden Sie herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen. Anmeldung hier: https://mittendrin.buergerrat.de/termine/anmelden/bielefeld-guetersloh-2/
Gerne ermöglichen wir Ihnen zusätzlich zum Termin am 6.8. die Begleitung und Berichterstattung von anderen Wahlkreis-Veranstaltungen. Falls Sie Interesse an einer einzelnen Veranstaltung haben, wenden Sie sich bitte an Anne Dänner, presse@mehr-demokratie.de, 0178/816 30 17.
Veranstaltungen mit Wahlkreisabgeordneten in der Übersicht: https://mittendrin.buergerrat.de/termine/
Bundesweite Umfrage-Ergebnisse: https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/umfrage-buergerraete-2021.pdf
+++ Hintergrund
Bei Bürgerräten werden die Teilnehmenden per Zufallsauswahl bestimmt, so dass sie einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Sie diskutieren, begleitet von einer professionellen Moderation, an mehreren Terminen und in kleinen Gruppen miteinander und erarbeiten Lösungen für eine politische Frage. Das nötige Wissen zu einem Thema erhalten die Ausgelosten von Fachleuten und Betroffenen. Am Schluss des Prozesses wird über die einzelnen Vorschläge abgestimmt und diese werden an die Politik überreicht. Mehr Demokratie hat die ersten beiden bundesweiten Bürgerräte (Bürgerrat Demokratie und Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt) mit initiiert und organisiert und den dritten (Bürgerrat Klima) beratend begleitet.
