Mehr Demokratie hilft Bürgerbegehren

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Mit dem heutigen Inkrafttreten der neuen Spielregeln für Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalt hat die Initiative „Mehr Demokratie“ erstmals einen Leitfaden zur Nutzung der direkten Demokratie vor Ort veröffentlicht. Die Broschüre informiert über die Anforderungen, denen sich Bürgerbegehren stellen müssen, um erfolgreich zu sein.

 

Der Landtag hatte am 15. Mai die Durchführungsbestimmungen für Bürgerbegehren vereinfacht. So wurde im Kommunalverfassungsgesetz der Passus gestrichen, nach dem die Bürger bisher nur über „wichtige“ Gemeindeangelegenheiten abstimmen durften. Weiterhin sind aber etwa stadtentwicklungspolitische Fragen vom Bürgerentscheid ausgenommen, wenn es um Flächennutzungs- und Bebauungspläne geht. Gesenkt wurde die Unterschriftenhürde für Bürgerbegehren. Musste man bisher die Unterschriften von 15 Prozent aller Stimmberechtigten sammeln, reichen jetzt zehn Prozent. Nach der Einreichung der notwendigen Unterschriftenzahl sind Bürgerbegehren bis zum Bürgerentscheid vor Entscheidungen von Rat und Verwaltung geschützt, die das Begehren unterlaufen würden. Außer-dem kann die Frist von der Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch den Rat bis zum Bürgerentscheid von drei auf sechs Monate verlängert werden.

 

Mit Bürgerbegehren können die Bürger Ratsbeschlüsse aufheben oder bisher unbeachtete Themen in die öffentliche Debatte bringen. Auch die Räte können den Wählern Fragen zur Abstimmung vorlegen. Seit der Einführung der direkten Demokratie 1994 hat Mehr Demokratie in Sachsen-Anhalt 301 Bürger- und Ratsbegehren und 216 Bürgerentscheide gezählt. Gut die Hälfte aller eingereichten Begehren war erfolgreich.

 

Der 18-seitige Leitfaden für Bürgerbegehren kann kostenlos von der Internetseite von Mehr Demokratie herunter geladen oder bestellt werden unter Tel. 0345-2032504, Email: martin.giersch@mehr-demokratie.de.

 

Mehr Informationen: Leitfaden für Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalt