Mehr Demokratie e.V. fordert: Faire Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalts neues Kommunalgesetz!

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Mehr Demokratie e.V. Sachsen-Anhalt begrüßt die Absicht des Innenministeriums im neuen Kommunalverfassungsgesetz „die Mitwirkung und direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungsprozessen stärken und fördern« zu wollen als Schritt in die richtige Richtung, warnt aber vor halbherzigen Maßnahmen, die das Vertrauen der Bürger weiter schwächen würden. Mehr Demokratie e.V. gibt zu bedenken, dass wirkliche Teilhabe der Bürger an der Gestaltung des öffentlichen Lebens eine Abschaffung des Themenausschlusses, durch Streichung von Positiv- und Negativkatalog, zur Voraussetzung hat. Die Bürger sollten über alle Themen abstimmen können, die kein gesetzwidriges Ziel verfolgen. Des Weiteren sollte, um größtmöglicher Klarheit willen, bei der Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren von der Staffelung nach Einwohnerzahlen pro Gemeinde Abstand genommen werden und landesweit – wie bei Wahlen auch - eine 5% Hürde, statt der von Innenminister Holger Stahlknecht vorgeschlagenen 10% Hürde, gelten.