Mehr Demokratie kritisiert das rasante Tempo, mit dem das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" heute (18.11.) im Bundestag beschlossen werden soll. „Es ist ein Fortschritt, dass das Parlament grundlegende Entscheidungen trifft. Aber durch die Hektik, in der das geschieht, besteht die Gefahr, dass handwerkliche Fehler gemacht und verfassungsrechtlich nicht haltbare Regelungen beschlossen werden“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
„Durch Schnellschüsse und fehlende Transparenz wird das Vertrauen in die Politik unnötig aufs Spiel gesetzt. Fatal wäre, wenn das am Ende denen in die Hände spielt, die an den Grundfesten der Demokratie rütteln wollen“, sagt Beck weiter. Momentan fehle die stabile Brücke zwischen Regierung, Parlament und Bürgerschaft. Die Bundesregierung habe den Sommer nicht genutzt, um tragfähige Formulierungen zu finden. „Wenn bis zur letzten Minute noch Dutzende von Änderungen am Gesetz vorgenommen werden, ist das für Abgeordnete kaum, für Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht mehr nachvollziehbar“, erklärt Beck. Das sei nicht nur angesichts der weitreichenden Beschlüsse problematisch, sondern leiste auch Demokratieverdruss und Vertrauensverlust weiter Vorschub.
Die Debatte um Corona-Schutzmaßnahmen müsse transparent, unter Einbeziehung von Fachleuten aus diversen Disziplinen und vor allem auch direkt mit der Bevölkerung geführt werden, so die Position von Mehr Demokratie. Eine Möglichkeit zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger seien Bürgerbeiräte wie in Baden-Württemberg. Mehr Demokratie hat einen Forderungskatalog zur Demokratie in Zeiten der Coronakrise vorgelegt.
Alle Forderungen hier https://www.mehr-demokratie.de/themen/corona-und-demokratie/unsere-forderungen/
