Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach glauben 31 Prozent, in einer Scheindemokratie zu leben, in der „die Bürger nichts zu sagen“ hätten. Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, fordert Konsequenzen. „Wenn ein Drittel der Menschen in Deutschland meint, wir lebten in einer Scheindemokratie, dann muss uns das alarmieren“, warnt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbandes Mehr Demokratie. „Die Antwort auf Zweifel an dem demokratischen System muss ein Ausbau der Mitbestimmungsrechte sein. Die Menschen müssen merken, was sie mit ihrer Stimme bewegen können.“
Deshalb setze Mehr Demokratie auf Reformen des Wahlrechts. Hier sollte sich die Vielfalt in der Gesellschaft auch in den Parlamenten abbilden und die Wählerschaft mehr Einfluss darauf haben, wer sie vertritt. Zudem müsste endlich der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden. „Es ist eine demokratiepolitische Peinlichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger in allen Kommunen und auf Landesebene mitentscheiden dürften, ihnen dies aber auf Bundesebene verweigert wird“, so Beck. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung danach verlangt. So sprachen sich im Vorfeld der Bundestagswahl 65,3 Prozent bei einer repräsentativen Civey-Befragung dafür aus, Volksentscheide „als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie auf Bundesebene“ einzuführen. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung setzt zwar auf einen Ausbau der Bürgerbeteiligung, lässt aber die direkte Demokratie völlig aus dem Blick. Das sei ungenügend.
Mit einem Ausbau der direkten Demokratie könne man auch manchen Frustrierten für die Demokratie zurückgewinnen. „Dort, wo es attraktive direkt-demokratische Instrumente gibt, merken die Menschen: ‚Die da oben‘ können eben nicht einfach machen, was sie wollen. Das wirkt der Politikverdrossenheit entgegen“, argumentiert Beck. Angst vor populistischen Stimmungsvoten lässt Beck nicht als Argument gegen direkte Demokratie gelten: „Politikverdrossenheit ist der Nährboden des Populismus. Das muss nicht so bleiben.“
Hintergrund:
Das aktuelle Volksentscheidsranking (PDF, insbesondere S.6]
