Weckruf für Sachsen-Anhalt:
Runter mit der Sperrklausel!

Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen zeigen: Die AfD könnte – wie in Thüringen – ein Drittel der Sitze und damit eine Sperrminorität erhalten. Sie könnte dann wichtige Entscheidungen blockieren und Chaos stiften.

Zudem sieht es so aus, als wäre eine Regierungsbildung kaum noch möglich. Dagegen gibt es ein einfaches Mittel: Runter mit der Fünf-Prozent-Hürde – auf drei Prozent.

Wir, die Unterzeichnenden (alle, nicht nur Menschen aus Sachsen-Anhalt, können unterschreiben), fordern deshalb die demokratischen Fraktionen im Landtag auf, jetzt zu handeln:

Senken Sie die Fünf-Prozent-Hürde – auf drei Prozent.

Die Fünf Prozent-Hürde soll ein Parlament stabilisieren. Sie kann aber auch das Gegenteil bewirken: Scheitern Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, erhalten die anderen Parteien mehr Sitze und mehr politisches Gewicht. Die Sperrklausel wird zur Verzerrklausel, und davon profitiert aktuell die AfD.
So ist es auch in Brandenburg: Dort gab es nach der Landtagswahl nur eine Regierungsoption, und die AfD hat eine Sperrminorität. Bei einer Drei-Prozent-Hürde wäre das nicht passiert. Und es wären mehr Wählerstimmen im Landtag vertreten.

Darum fordern wir eine Senkung der Sperrklausel von fünf auf drei Prozent.

Unterzeichnen Sie unseren Weckruf.
Herzlichen Dank!

Senkung der Sperrklausel auf drei Prozent

Warum sollte man die Sperrklausel („Fünf-Prozent-Hürde“) auf drei Prozent absenken?

Durch die Sperrklausel, also die Fünf-Prozent-Hürde, verzerrt sich das Wahlergebnis. Scheitern Parteien knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, verschiebt sich auch die Sitzverteilung im Landtag. Beispiel Brandenburg: Hier erhielt die AfD bei der vergangenen Landtagswahl 29 Prozent der Stimmen, aber 34 Prozent der Sitze – und dadurch eine Sperrminorität. Die Sperrklausel wird zur Verzerrklausel. Bei einer Drei-Prozent-Hürde hätte sie einen Sitz weniger und keine Sperrminorität erhalten.

Weitere Informationen haben wir am 19. Juni 2025 öffentlich vorgestellt und finden Sie hier.
Pressemitteilung vom 05. September 2025

Sachsen-Anhalt: Eil-Appell für Drei-Prozent-Hürde

05. September 2025

Absenkung führt zu mehr Regierungsoptionen. Weniger Stimmen fallen unter den Tisch.

Am morgigen Samstag (6.9.), genau ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, startet Mehr Demokratie e. V. die Unterschriftensammlung für einen Eil-Appell an den Landtag. Der Fachverband ruft die Fraktionen auf, die Sperrklausel für die Landtagswahl von fünf auf drei Prozent zu senken. Bleibt es bei der Fünf-Prozent-Hürde, wäre eine Regierungsbildung wegen der Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU, mit der Linken keine Koalition, erheblich erschwert.

Mit einer Drei-Prozent-Hürde gäbe es vermutlich mehr Regierungsoptionen. Zudem ließe sich mit einer Drei-Prozent-Hürde gegebenenfalls eine Sperrminorität durch extremistische Parteien verhindern. Schließlich würden mehr Wählerinnen und Wähler im Parlament vertreten sein und weniger Stimmen unter den Tisch fallen.

„Bei allen Überlegungen, was nach der Landtagswahl auf Sachsen-Anhalt zukommt, sollten die Fraktion sich auch für eine Absenkung der Sperrklausel öffnen. Es wäre fahrlässig, diese Stellschraube nicht zu nutzen“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. In Sachsen-Anhalt bräuchte es hierfür keine Verfassungsänderung, sodass die derzeitige Koalition sofort handeln könnte.

Bei einer Drei-Prozent-Hürde wäre nach der neuesten Umfrage wäre mit den Grünen eine Partei mehr im Landtag vertreten, andere Parteien wie SPD und BSW müssten nicht um den Einzug bangen.

Während bei einer Fünf-Prozent-Hürde laut Umfragen acht Prozent der Wählerstimmen unter den Tisch fallen würden, wären es bei einer Drei-Prozent-Klausel nur fünf Prozent.

Mehr Demokratie fordert zudem die Einführung einer Ersatzstimme: Wer mit seiner Hauptstimme seine Lieblingspartei wählt und diese an der Drei-Prozent-Hürde scheitert, gibt seiner Zweitpräferenz eine Chance – die Ersatzstimme wird dann gezählt. „Drei-Prozent-Hürde und Ersatzstimme – das ist ein starkes Paket gegen Politikverdruss und Populistenmacht“, sagt Ralf-Uwe Beck.

Der Eil-Appell kann bis zum 6. Oktober hier unterzeichnet werden:

https://s-anhalt.mehr-demokratie.de/aufruf

Hinweis für die Redaktionen
Weitere Informationen und Grafiken finden Sie hier:
https://www.mehr-demokratie.de/nachrichten/einzelansicht/aus-5-mach-3

Kontakt:
Marcus Meier, Bundespressestelle Mehr Demokratie e.V.
presse@mehr-demokratie.de